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VGH Bayern, 07.08.2008 - 14 CS 08.1170 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Nachbarschutz; Baugrenzen; Schmalseitenprivileg; Rücksichtnahmegebot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Ansbach, 10.03.2010 - AN 9 K 09.01103
Klauselerinnerung; vorzeitige Klauselerteilung bei Kostenfestsetzungsbeschluss; …
Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus drei Kostenfestsetzungsbeschlüssen vom 6. November bzw. 3. Dezember 2008 und 23. Februar 2009, die Verfahren beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach (AN 3 K 07.03505 und AN 3 S 08.00269) sowie beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (14 CS 08.1170) betreffen.Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Klägers wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 7. August 2008 zurück und legte auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beklagten dem Kläger auf (14 CS 08.1170).
Für das Beschwerdeverfahren (14 CS 08.1170) wurden die vom Kläger an die Beklagten zu erstattenden notwendigen Aufwendungen auf 416, 02 EUR zuzüglich Verzinsung festgesetzt (Kostenfestsetzungsbeschluss vom 3.12.2008).
die Vollstreckung aus den Kostenfestsetzungsbeschlüssen des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 6. November 2008 (AN 3 S 08.00269), vom 3. Dezember 2008 (14 CS 08.1170) und vom 23. Februar 2009 (AN 3 K 07.03505) für unzulässig zu erklären.
Vorliegend hat sich der Kläger allein darauf berufen, dass die den Kostenfestsetzungsbeschlüssen zu Grunde liegenden Entscheidungen (in den Verfahren AN 3 S 08.00269, AN 3 K 07.03505 und 14 CS 08.1170) inhaltlich unrichtig seien.
- VG Ansbach, 14.10.2008 - AN 3 K 07.03505
Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes; Nachbarschutz von Baugrenzen; …
Mit Beschluss vom 7. August 2008 wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Verfahren 14 CS 08.1170 die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ab, auf den Inhalt der Entscheidung wird ebenfalls verwiesen.